AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer:
Fitnessgerätekaufen.de (im Folgenden: FGK) wird von der Kerstan Consult GmbH, Hainstraße 6, 61476 Kronberg, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Kerstan, betrieben. Für die Nutzung von FGK gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB), die Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung, welche die Grundfunktionen von FGK umschreiben und regeln.
Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher werden auf die Nutzungsbedingungen verwiesen. Die vorliegenden AGB enthalten Regeln über die entgeltpflichtigen Leistungen, die FGK gegenüber Unternehmern erbringt. Hierzu gehören u.a. das Schalten von Stellenanzeigen, das Einstellen von Waren zum Verkauf oder die sonstige Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen (im Folgenden: die Anzeigen).
1. Registrieren als Unternehmen, Schalten von Anzeigen und Verfügbarkeit der Plattform
1.1 Es können sich nur Unternehmer i.S.d. § 14 BGB auf FGK als Händler registrieren, um aktiv Anzeigen zu schalten: Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden keine Verträge über die aktive Nutzung des Portals als Händler geschlossen. Verbraucher können sich über FGK nur über die Angebote informieren und ggf. mit den Händlern in Verbindung setzen. Es wird hierzu auf die Nutzungsbedingungen verwiesen.
1.2 FGK bemüht sich seine Plattform im Jahresmittel zu 98,5 % auf den Servern der FGK bzw. deren Dienstleistern erreichbar zu halten. Nichtverfügbarkeiten wegen Wartungsarbeiten, die mindestens 6 Stunden im Voraus durch FGK per E-Mail, Chat-Benachrichtigung oder auf unserem Internetauftritt angezeigt wurden, zählen nicht als Ausfall.
2. Entgeltlichkeit der Leistungen von FGK/Probezeitraum/Kündigung der Mitgliedschaft:
2.1 Die Registrierung als Händler auf FGK ist kostenpflichtig, und zwar unabhängig davon, in welchem Umfang die Funktionen der Plattform tatsächlich durch den Unternehmer genutzt werden. Durch die Registrierung wird eine Mitgliedschaft begründet, die sich jährlich automatisch um 12 Monate verlängert.
2.2 Die Mitgliedschaft bis zum 31.12.2020 ist als Probezeitraum einmalig kostenfrei. Wird nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Probezeitraums die Mitgliedschaft auf FGK gekündigt, erweitert sich die Mitgliedschaft entgeltpflichtig um ein weiteres Jahr.
2.3 Ab dem 01.01.2021 berechnet FGK seinen Mitgliedern eine Vergütung in Höhe von 9,98 € netto monatlich, welche einmal jährlich abgerechnet wird (119,76 € netto/Jahr). Der Betrag wird nach Zustellung der Rechnung sofort zur Zahlung fällig.
2.4 Die Mitgliedschaft ist mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Ablauf des Mitgliedschaftszeitraums kündbar. Wird die Mitgliedschaft nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich die Mitgliedschaft um ein weiteres Jahr.
3. Pflichten der Mitglieder:
3.1 Mit der Registrierung für eine Mitgliedschaft wird versichert, dass der Registrierende Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und zum Abschluss des Vertrages mit FGK berechtigt bzw. bevollmächtigt ist. Stellt sich heraus, dass der Registrierende nicht zum Abschluss eines Vertrages mit FGK berechtigt war, hat FGK das Recht, das Nutzer-Konto sowie geschaltete Anzeigen umgehend zu sperren oder zu löschen.
3.2 Die Mitgliedschaft darf nicht genutzt werden zur Verbreitung von beleidigenden, belästigenden, gewalttätigen, gewaltverherrlichenden, sexistischen, pornographischen oder rassistischen Wörtern, Begriffen oder anderen Inhalten. Die Anzeigen dürfen keine sexuell anstößigen, politisch oder religiös motivierten Begriffe enthalten oder suggerieren, dass sie von FGK geschaltet werden (zum Beispiel „Fitnessgerätekaufen.de“ oder „Kerstan Consult GmbH“) als Bestandteil des Namens führen); Die Anzeigen dürfen auch keine sonstig anstößigen Begriffe enthalten, z.B. Begriffe, die mit Betäubungsmitteln oder Kriminalität in Verbindung stehen zur Verbreitung von religiösen oder politischen Inhalten zur Verbreitung von Werbung (einschließlich sog. Spams, d.h. unverlangt versandten Massenmailings) oder Kettenbriefen per E-Mail oder Chat außerhalb der von FGK für Werbezwecke zur Verfügung gestellten Funktionen zum Ausspähen sowie das nicht genehmigte Weitergeben oder Verbreiten von persönlichen oder vertraulichen Informationen anderer Nutzer oder von Mitarbeitern von FGK zum Vorgeben, ein Mitarbeiter von FGK, Jaa Medien GmbH oder eines verbundenen Unternehmens oder Partners von FGK zu sein zur Zugänglichmachung von rechtlich geschützten Bildern, Fotos, Grafiken, Videos, Musik, Soundfiles, Texten, Marken, Titeln, Bezeichnungen, Software oder sonstigen Inhalten ohne die Einwilligung des oder der Rechteinhaber oder Gestattung durch Gesetz oder Rechtsvorschrift zur Verbreitung von Dateien, die Viren, Trojaner, Würmer oder zerstörte Daten enthalten.
(4) Es ist sicherzustellen, dass der Registrierende oder eine von ihm bevollmächtigte Person über die im Account eingepflegte E-Mail-Adresse und Telefonnummer erreichbar ist.
4. Haftung von FGK:
4.1 Die Haftung von FGK – gleich aus welchem Rechtsgrunde – insbesondere wegen Mängel, Verletzung von Haupt- und Nebenpflichten aus dem Vertragsverhältnis, Unmöglichkeit oder unerlaubter Handlung, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von FGK oder deren gesetzlichen Vertretern sowie Erfüllungsgehilfen. Dies gilt ebenfalls nicht im Falle einer von FGK zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenfalls unberührt bleibt die gesetzliche Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz. Ebenso unberührt bleibt die schuldhafte Verletzung von Kardinalspflichten durch FGK oder deren gesetzlichen Vertretern sowie Erfüllungsgehilfen. Kardinalspflichten sind dabei die wesentlichen Vertragspflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben, auf die der Kunde vertrauen darf und die Voraussetzung für die Vertragserfüllung schaffen und somit für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind. Im Falle der schuldhaften Verletzung von Kardinalspflichten, beschränkt sich die Haftung von FGK jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf den Wert der von FGK gelieferten Dienstleistung, die den jeweiligen Schaden verursacht hat.
4.2 FGK ist eine Plattform, die lediglich die Funktionalitäten für das Schalten der Anzeigen schuldet, jedoch nicht dafür einsteht, dass es aufgrund der Anzeigen zu Geschäftsabschlüssen kommt. Ferner ist FGK auch nicht verantwortlich für Schäden, die bei einem Vertragspartner des Unternehmers aufgrund von Leistungen oder Produkten entstehen, die über FGK beworben, verkauft oder sonst wie einem Dritten zur Verfügung gestellt werden. Die unter Ziff. 4.1 beschriebene Haftung bezieht sich daher alleine auf die von FGK gegenüber dem Unternehmer erbrachten Dienstleistungen (Vorhalten der Plattform, Verbreiten von Aktionen, Zu Verfügung stellen von Statistiken usw.), jedoch nicht auf weitere Leistungen, die der Unternehmer gegenüber Nutzern dieser Plattform erbringt. Vorsorglich stellt der Unternehmer FGK daher von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit denen vom Unternehmer geschalteten Anzeigen, erbrachten Leistungen usw., gegenüber FGK stellt.
5 Änderungen der Plattform sowie der AGB
5.1 FGK hat das Recht die Plattform in Ihrem Erscheinungsbild und Funktionen im Laufe der Mitgliedschaft zu ändern. Ein Anspruch auf Erhaltung bestimmter Funktionen besteht nicht.
5.2 FGK kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies zur Anpassungen an die Rechts- und Gesetzeslage oder an neue technische Entwicklungen, Änderung der Rechtsprechung, dem Schließen von Regelungslücken oder zur Erweiterung des Leistungsspektrums von FGK erforderlich wird.
5.3 Änderungen nach Ziff. 1 und Ziff. 2 dieses Paragraphen werden durch eine Benachrichtigung mitgeteilt. Die Änderungsbenachrichtigung erfolgt entweder auf der Website von FGK, durch die Öffnung eines besonderen Fensters beim Einloggen auf der Website bzw. des Accounts oder durch Zusendung einer E-Mail an die angegebene E-Mail Adresse.
6 Schlussbestimmungen
6.1 Verträge nach Maßgabe dieser AGB unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Königstein im Taunus.
6.2 Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, wirkt sich die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Vertragsbestimmungen nicht auf die Gültigkeit des Vertrages im Ganzen aus, es sei denn, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sind für den Vertrag von so wesentlicher Bedeutung, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten den Vertrag ohne die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen nicht geschlossen. Entsprechendes gilt für das Vorliegen einer Regelungslücke.